Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

§ 1 Anwendungsbereich

 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbedingungen zwischen Casa Coulon, Inhaberin: Helga Coulon, Erlkam 26A, 83607 Holzkirchen, im Folgenden „Casa Coulon“ oder „wir“/„uns“ und dem Kunden, im Folgenden „Auftraggeber“ oder „Sie“/ „Ihnen“.

 

(2) Casa Coulon bietet Dienstleistung in den Bereichen Einrichtungsberatung und Baubegleitung. Dabei handelt es sich um Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nicht explizit schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Möglich sind daneben Warenbestellungen in Sinne des Kaufrechts.

 

(3) Sie verpflichten sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.

 

(4) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Casa Coulon und dem Auftraggeber, ohne dass es erneut der Einbeziehung bedarf. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch Casa Coulon ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

                                                   

 

§ 2 Vertragsschluss

 

(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie unser ausgestelltes Angebotsschreiben via Online-Link annehmen und wir dies anschließend bestätigen. An diese Erklärung sind Sie 2 Wochen lang gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir einen Ersttermin vereinbaren oder – im Falle von Warenbestellungen – die Vorauszahlungsrechnung versenden, spätestens mit Beginn der Leistungserbringung.

 

(2) Wir sind berechtigt, einen Dienstleistungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, z.B. wenn wir aufgrund unserer Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen die Leistung nicht erbringen können oder dürfen, oder wenn es Gründe gibt, die uns in Gewissenskonflikte bringen könnten. In diesem Fall bleibt unser Honoraranspruch für die bereits erbrachten Dienstleistungen erhalten.

 

(3) Insbesondere sind wir berechtigt, den Vertrag unmittelbar nach erfolgten Ersttermin zu kündigen, sofern wichtige Gründe insbesondere nach (2) vorliegen.

 

 

§ 3 Verwendung von Materialien und Musterstücken

 

(1) Sie verpflichten sich, die im Rahmen der Dienstleistung von uns erstellten Informationsmaterialien und Pläne nur für eigene Zwecke zu verwenden. Sie erhalten das ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht daran. Abweichungen von dieser Vereinbarung müssen schriftlich vereinbart werden.

 

(2) Unsere gesamten Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Pläne, Visualisierungen, Kalkulationen, als auch das Arbeitsergebnis selbst sind urheberrechtlich geschützt.

 

(3) Musterstücke sind an uns innerhalb eines Monats nach Überlassung an Sie zurückzugeben, soweit nicht explizit etwas anderes vereinbart wurde.

 

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§ 4 Durchführung der Dienstleistung

 

(1) Die Dienstleistung beruht auf Kooperation. Sie sind zur Umsetzung der erteilten Empfehlungen nicht verpflichtet. Sie erkennen an, dass alle Schritte und Maßnahmen, die im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung von Ihnen unternommen werden, in Ihrem eigenen Verantwortungsbereich liegen.

 

(2) Wir sind berechtigt, die Durchführung einer Dienstleistung zu verschieben, sofern bei uns oder einem dritten, von uns eingeschalteten Leistungserbringer eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die uns ohne eigenes Verschulden daran hindert, die Dienstleistung zum vereinbarten Termin durchzuführen. Ein Schadensersatzanspruch Ihrerseits besteht in diesem Fall nicht.

 

(3) Wir sind berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Dienstleistung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Dienstleistungsinhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Dienstleistungsinhaltes eintritt und die Änderung für Sie zumutbar ist.

 

(4) Alle bereitgestellten Produktinformationen werden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Abweichungen in Farbe und Struktur gegenüber Musterstücken behalten wir uns ausdrücklich vor, soweit dies der Natur der verwendeten Materialen entspricht und handelsüblich ist. Dazu können unter anderem geringfügige Unterschiede in Stoffschattierungen, Farben, Texturen oder Abmessungen der Produkte gehören. Naturmaterialen, handgefertigte Produkte und Stoffe können leichte Unvollkommenheiten aufweisen. Bei Möbel und Einbauten bezieht sich die Holz- bzw. Materialbezeichnung auf die sichtbaren Fronten und Oberflächen. Die Mitverwendung anderer, geeigneter Materialien ist handelsüblich und zulässig.

 

(5) Wir müssen die Dienstleistung nicht selbst durchführen und sind berechtigt, diese an Dritte, z.B. an Subunternehmer zu übertragen.

 

(6) Eine Prüfung im Hinblick auf baurechtliche, bautechnische oder bauphysikalische Verbindlichkeit oder Richtigkeit erbringen wir nicht.

 

 

§ 5 Vergütung/ Zahlungsmodalitäten

 

(1) Nach Leistungserbringung stellen wir eine ordnungsgemäße Rechnung. Die Zahlung der Vergütung ist fällig nach den jeweiligen Angaben in Angebot und Rechnung.

 

(2) Wir behalten uns vor, (An)Zahlungen im Voraus zu verlangen. Die Zahlung hat sodann vor dem vereinbarten Termin zu erflogen, ansonsten behalten wir uns vor, die Leistungserbringung vorübergehend auszusetzen.

 

(3) Ist bei der Erteilung des Auftrags der Leistungsumfang und die Vergütung nicht schriftlich festgelegt, erfolgt die Abrechnung nach Aufwand und nach unseren zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisen.

 

(4) Alle Preise in den Preislisten oder Angeboten von Casa Coulon sind Brutto-Preise inkl. gesetzlicher MwSt, sofern nicht explizit anders angegeben.

 

 

§ 6 Laufzeit und Kündigung

 

(1) Die Laufzeit des Dienstleistungsvertrags ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Enthält der Vertrag keine bestimmte Laufzeit, gilt er als mit der Leistungserbringung als beendet, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

 

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

 

(3) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

 

 

§ 7 Besondere Bestimmungen für Kaufverträge

 

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgt der Versand der Ware auf Kosten des Kunden. Art und Umfang des Versands und der Montage, soweit vereinbart, werden von uns nach Zweckmäßigkeit bestimmt.

 

(2) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

 

(3) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Bei Nichtgefallen der von Ihnen bestellten Ware, besteht weder ein Umtausch- noch ein Rückgaberecht. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Gegenüber Unternehmern als Auftraggeber wir die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt.

 

(4) Ist die Ware versandbereit und verzögert sich der Versand oder die Abnahme der Ware aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf Sie über. In diesem Fall sind wir berechtigt, vier Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft die Ware auf Kosten des Kunden bei einem Lagerhalter einzulagern oder, falls eine Lagerung bei uns erfolgt, die üblicherweise entstehenden Lagerkosten zu berechnen.

 

(5) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

 

(6) Wir haften für unmittelbare und Folgeschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Montagepersonals. Eine Haftung für die Eignung des Montageuntergrunds (z.B. Wände oder Decken) wird von uns nicht übernommen. Unser Montagepersonal ist nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarten hinausgehen, wie insbesondere Lieferung, Aufstellen und Montage. Davon unberührt bleiben die Regelungen unter § 8.

 

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§ 8 Haftung

 

(1) Wir haften dem Auftraggeber gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

 

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Auftraggeber regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

 

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

 

 

§ 9 Datenschutz

 

(1) Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Abwicklung, Erfüllung und Änderung des mit dem Auftraggeber begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind und/oder soweit Sie in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung eingewilligt haben.

 

(2) Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

 

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§ 10 Schlussbestimmungen

 

(1) Sollten einzelne Bestimmungen ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.

 

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

(3) Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich zu ändern. In diesem Fall werden wir Sie über die Änderungen rechtzeitig (mindestens sechs Wochen) im Voraus benachrichtigen. Widersprechen Sie den Änderungen nicht wenigstens vier Wochen nach Zugang der Benachrichtigung, gelten diese als von Ihnen angenommen. Widersprechen Sie den Änderungen, haben wir das Recht, das Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber außerordentlich und fristlos zu kündigen. In der Benachrichtigung über die Änderungen werden wir Sie auch über die Möglichkeit des Widerspruchs und die Rechtsfolgen des unterlassenen Widerspruchs informieren.

 

(4) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Casa Coulon. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

 

(5) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet.